Allgemeine Geschäfts-, Nutzungs- und Lizenzbedingungen der TeleTrader Software GmbH

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1. Geltungsbereich

TeleTrader ist ein Softwareunternehmen, welches sich auf die Anzeige und Analyse von Finanzdaten und weltweiten B√∂rseninformationen spezialisiert hat und bietet ein breites Portfolio an hochqualitativen Tools f√ľr die Verarbeitung, Visualisierung und Analyse von b√∂rsenspezifischen Daten. Das Portfolio umfasst insbesondere alle Versionen von TeleTrader WorkStation (auch bekannt als TeleTrader Professional), TeleTrader WebStation und TeleTrader Apps, gleich unter welchem Branding, Namen oder Aussehen, und gleich ob von TeleTrader oder Vertriebspartnern vertrieben ("TeleTrader Produkte"), als auch Datenl√∂sungen f√ľr andere Anwendungen. TeleTrader schlie√üt Vertr√§ge mit Kunden (als solche gelten: zahlende Kunden, Personen die eine Gratis-Teststellung beziehen, Personen die eine dauerhafte Teststellung von TeleTrader zur Verf√ľgung gestellt bekommen, sowie alle anderen Nutzer von TeleTrader Produkten oder anderen Dienstleistungen, oder Personen, denen Marktdaten von TeleTrader zur Verf√ľgung gestellt werden) nur gem√§√ü diesen Allgemeinen Gesch√§fts-, Nutzungs- und Lizenzbedingungen (die "Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen", "AGB") ab. Jedenfalls mit Unterzeichnung der Bestellung, des Vertrages, des Offertes, der elektronischen √úbermittlung einer Anfrage zur Teststellung, der elektronischen √úbermittlung einer Bestellung oder der Inbetriebnahme oder jeder anderen Nutzung eines TeleTrader Produktes oder einer TeleTrader Dienstleistung (z.B. Lieferung von Marktdaten) gelten diese AGB als angenommen und vereinbart. Die Geltung von allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, Einkaufs- und sonstigen Gesch√§ftsbedingungen des Kunden wird hiermit f√ľr alle Gesch√§ftsbeziehungen mit TeleTrader ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Angebote von TeleTrader sind immer vorbehaltlich etwaiger √Ąnderungen und k√∂nnen jederzeit zur√ľck gezogen werden. TeleTrader ist nicht verpflichtet, Auftr√§ge des Kunden anzunehmen. Das Vertragsverh√§ltnis kommt mit der schriftlichen Auftragsbest√§tigung durch TeleTrader oder durch eine entsprechende Leistungsgew√§hrung zustande.

Der Vertragsabschluss kann auch √ľber ein Online-Formular im Internet und per E-Mail erfolgen, sofern TeleTrader diese M√∂glichkeit anbietet.

3. Vertragsänderung

TeleTrader kann im Rahmen seiner technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Erfordernisse diese AGB, die zugeh√∂rigen Datenrichtlinien und Datenschutzerkl√§rungen, sowie s√§mtliche Leistungsbeschreibungen und Geb√ľhren √§ndern. √Ąnderungen der Geb√ľhren k√∂nnen insbesondere, aber nicht ausschlie√ülich, aufgrund von √Ąnderungen der f√ľr die Preiskalkulation relevanten Kosten (z.B. B√∂rsengeb√ľhren, etc.) erfolgen.

√úber √Ąnderungen wird der Kunde von TeleTrader vorab schriftlich verst√§ndigt. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei TeleTrader einlangt. Auf diese Folge wird TeleTrader bei der Verst√§ndigung ausdr√ľcklich hinweisen. Die schriftliche Verst√§ndigung kann auch in elektronischer Form (per E-Mail) erfolgen. Erfolgt eine Erh√∂hung der Geb√ľhren, so hat der Kunde das Recht die von der Geb√ľhrenerh√∂hung betroffenen Dienste mit den unter dem Punkt ‚ÄěVertragsdauer, K√ľndigung‚Äú genannten Fristen innerhalb des o.g. Zeitraumes au√üerordentlich zu k√ľndigen.

TeleTrader beh√§lt sich das Recht vor, die Zusammensetzung der Datenpakete, insbesondere jener, welche in den jeweiligen Basisversionen der verschiedenen Produkte mitgeliefert werden, jederzeit ohne Vorank√ľndigung zu ver√§ndern, bzw. bestehende Datenlieferungen durch die Lieferung anderer Daten zu ersetzen.

Werden von TeleTrader selbstberechnete und/oder abgeleitete Daten als Bestandteil von Datenpaketen verbreitet, so kann die √úbermittlung dieser Daten jederzeit ohne Vorank√ľndigung eingestellt werden.

4. Leistungen

Mit dem Vertragsabschluss erwirbt der Kunde das Recht w√§hrend der Laufzeit des Vertrages das gew√§hlte TeleTrader Produkt, und allenfalls bestimmte Marktdaten, als Regelabonnement mit der jeweiligen Vertragsdauer f√ľr das gew√§hlte TeleTrader Produkt oder f√ľr ein Produkt eines Dritten, f√ľr welchen TeleTrader Marktdaten liefert, im definierten Umfang nicht exklusiv zu nutzen. Die daf√ľr erforderliche Applikationssoftware (die "Applikation") wird seitens TeleTrader oder eines dritten Anbieters dem Kunden bis zum jeweiligen Vertragsende zur Selbstinstallation zur Verf√ľgung gestellt. Die Voraussetzungen f√ľr die Nutzung der Applikation (z.B. Hardware, Internetanbindung, etc.) und der Marktdaten sind vom Kunden selbst auf eigene Kosten herzustellen und zu erhalten, sowie die laufenden Kosten wie insbesondere Datentransfer etc. durch den Kunden selbst zu tragen. Eine Nutzung der TeleTrader Produkte oder von Marktdaten ist nur durch den Kunden selbst und nur im vertraglich erlaubten Umfang gestattet. Die gemeinsame Verwendung eines Zugangs (Accounts) durch mehrere Benutzer ist nicht gestattet. Die Anzeige von Marktdaten auf Nebenger√§ten f√ľr weitere Benutzer ist ebenfalls nicht gestattet. (Ein Nebenger√§t stellt dieselben Daten wie das Hauptger√§t dar und ist nicht in der Lage, unabh√§ngig gesteuert werden.)

5. Zahlungsbestimmungen

Monatlich wiederkehrende Entgelte sind im Voraus zu entrichten. Nutzungsabh√§ngige Entgelte werden nach Erbringung der Leistung in Rechnung gestellt. B√∂rsengeb√ľhren und Geb√ľhren f√ľr Nachrichtenlieferungen werden unabh√§ngig davon, an welchem Tag der Vertrag abgeschlossen wurde, jeweils f√ľr einen vollen Kalendermonat verrechnet.

Rechnungen werden unmittelbar mit dem Zugang spesenfrei f√ľr TeleTrader f√§llig. Rechnungen von TeleTrader gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich widersprochen hat. TeleTrader ist berechtigt Rechnungen in elektronischer Form und auf Basis der digitalen Signatur zu √ľbermitteln.

Im Zweifel werden Zahlungen auf die älteste Schuld angerechnet. TeleTrader darf bei Vertragsende bestehende Guthaben des Kunden auch bei anderen zwischen TeleTrader und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnissen gegenverrechnen.

Gegen Anspr√ľche von TeleTrader kann der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten oder von TeleTrader anerkannten Anspr√ľchen aufrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Garantie oder Gew√§hrleistungsanspr√ľchen zur√ľckzuhalten, es sei denn, dies wurde ausdr√ľcklich schriftlich mit TeleTrader vereinbart.

Bei Zahlungsverzug ist TeleTrader berechtigt, Verzugszinsen in der H√∂he von 12 % p.a. zu verrechnen. Die im Fall des Verzuges f√ľr das Einschreiten von Inkassob√ľros geb√ľhrenden Verg√ľtungen gem√§√ü Verordnung des Bundesministers f√ľr wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 141/1996 in der geltenden Fassung sind ebenso wie alle Kosten und Geb√ľhren von einschreitenden Rechtsanw√§lten vom Kunden zu tragen. Au√üerdem ist TeleTrader berechtigt, den Vertrag ohne Ank√ľndigung au√üerordentlich und fristlos zu k√ľndigen, wenn TeleTrader es nach eigenem Ermessen f√ľr notwendig oder zweckm√§√üig h√§lt, um den anwendbaren Regelungen, Gesetzen oder Bestimmungen oder anderen vertraglichen Bestimmungen mit Dritten zu entsprechen, oder um sich in anderer Weise gegen etwaige drohende Haftungen, Sch√§den oder Verluste abzusichern.

6. Lizenzgeb√ľhren

Bei Lieferung von durch Urheberrechte oder durch Rechte Dritter gesch√ľtzten Daten (z.B. Kursinformationen, Nachrichten, etc.) verpflichtet sich der Kunde die Lizenzvertr√§ge mit den jeweiligen Datenanbietern, sofern notwendig, selbst abzuschlie√üen und die anfallenden Geb√ľhren in diesem Zusammenhang auf eigene Rechnung zu begleichen bzw. diese TeleTrader zu ersetzen. Die Geb√ľhren jeder B√∂rse k√∂nnen jederzeit von den einzelnen B√∂rsen ohne vorherige Verst√§ndigung des Endnutzers abge√§ndert werden. TeleTrader haftet nicht f√ľr Anspr√ľche Dritter, die sich aus der Missachtung dieser Bestimmungen durch den Kunden ergeben. Der Kunde h√§lt TeleTrader f√ľr s√§mtliche damit in Zusammenhang bestehenden Anspr√ľche Dritter schad- und klaglos.

7. Nutzung

Die Nutzung der TeleTrader Produkte oder Dienstleistungen (z.B. Lieferung von Marktdateninhalten) ist nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung (einschlie√ülich den Bestimmungen dieser AGBs) zwischen den Parteien  gestattet.

Um St√∂rungen des Systembetriebes zu vermeiden, verpflichtet sich der Kunde, die von TeleTrader oder einem Dritten zur Verf√ľgung gestellten Applikationen nur in der vertraglich vereinbarten Form zu nutzen, sowie nur in einer Art und Weise zu nutzen, dass sich daraus keine negativen Auswirkungen auf die Performance und Stabilit√§t des Systems oder auf die Rechte von TeleTrader aus diesem Vertragsverh√§ltnis, oder Verpflichtungen von TeleTrader gegen√ľber Dritten ergeben.

F√ľr den laufenden Betrieb notwendige Software-Updates werden dem Kunden von TeleTrader oder einem dritten Anbieter zur Verf√ľgung gestellt. Im Falle der Durchf√ľhrung von notwendigen Updates wird TeleTrader oder der Drittanbieter diese dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ank√ľndigen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Updates unverz√ľglich zum von TeleTrader oder von Dritten vorgegebenen Zeitpunkt durchzuf√ľhren.

Die unentgeltliche oder entgeltliche Weitergabe von TeleTrader Produkten, von von TeleTrader bezogenen Dienstleistungen oder Marktdaten, sowie die Nutzung derselben durch Dritte ist untersagt. Die Berechtigung zu einer solchen Weitergabe oder Nutzung bedarf der ausdr√ľcklichen schriftlichen Genehmigung von TeleTrader.

TeleTrader beh√§lt uneingeschr√§nkt die Kontrolle √ľber die zur Verf√ľgung gestellten Marktdaten und beh√§lt sich ausdr√ľcklich das Recht vor - jederzeit und in eigenem Ermessen - zus√§tzliche Vorgaben f√ľr die Nutzung der von TeleTrader zur Verf√ľgung gestellten Marktdaten vorzuschreiben, unabh√§ngig davon, ob die Marktdaten von einer von TeleTrader zur Verf√ľgung gestellten Applikation, √ľber einen Dritten oder in anderer Weise bezogen werden. Weiters kann TeleTrader nach eigenem Ermessen seine Leistungen ganz oder teilweise aussetzen (und im Besonderen die Lieferung von Marktdaten), wenn TeleTrader Produkte oder Marktdaten in einer Weise genutzt werden, die die Rahmenbedingungen des Vertrages (insbesondere die Bestimmungen dieser AGB) verletzt oder vertragliche Bestimmungen (insbesondere die Bestimmungen dieser AGB) auf andere Weise verletzt werden.

8. Marktdaten

Marktdaten sind Informationen und Daten, die zu den Wertpapieren oder Derivaten, die an Börsen und außerbörslichen Handelsplätzen gehandelt werden, gehören und beinhalten ohne Einschränkung Marktkurse, Abrechnungskurse, aktuelle Bid- und Ask-Kurse, geschätzte und tatsächliche Daten betreffend Handelsvolumen, Textnachrichten zur Marktaktivität, Kontraktspezifikationen u.ä.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass jede der B√∂rsen bzw. Urheber der Marktdaten die exklusiven und entgeltpflichtigen Eigentumsrechte an deren Marktdaten h√§lt. Solange die B√∂rsen die Daten nicht ver√∂ffentlicht bzw. ausdr√ľcklich einer generellen Ver√∂ffentlichung zugestimmt haben, bleiben die Daten im ausschlie√ülichen Besitz der B√∂rsen oder dem Marktdatenlieferanten. Der Kunde hat au√üerhalb dieser Vereinbarung kein Recht auf bzw. Zugang zu diesen Daten.

Der Kunde erkl√§rt sich damit einverstanden, dass jede der B√∂rsen bzw. der Urheber der Marktdaten, trotz dieser Vereinbarung den Vertrieb der Marktdaten einstellen kann, oder die √úbertragungsmethode, Geschwindigkeit oder Signaleigenschaften jederzeit nach eigenem Ermessen √§ndern bzw. l√∂schen kann. Zus√§tzlich best√§tigt der Endnutzer und erkl√§rt sich damit einverstanden, dass die B√∂rsen sich das Recht vorbehalten, jeden Endnutzer abzulehnen und TeleTrader anzuweisen, die Weiterleitung der Daten an einen Endnutzer auch ohne besonderen Grund einzustellen. Die B√∂rsen oder andere Marktdatenlieferanten werden TeleTrader diesbez√ľglich gesondert anweisen, wobei TeleTrader auch aus eigenem entscheiden kann, die Lieferung der Marktdaten an einen Endnutzer umgehend einzustellen. Dem Endnutzer erwachsen diesbez√ľglich keine Anspr√ľche gegen TeleTrader.

9. Handelsintegration

F√ľr bestimmte TeleTrader Produkte bietet TeleTrader unentgeltlich integrierte Module zur Handelsintegration an, welche einen Handel mit verschiedenen vom Kunden selbst zu konfigurierenden Handelsplattformen erm√∂glichen.

Bei Verwendung der Handelsintegration durch den Kunden √ľbernimmt TeleTrader keine Gew√§hr oder Haftung f√ľr die Richtigkeit der an die Handelsplattform √ľbergebenen Anmelde- und Wertpapierdaten oder anderer Funktionalit√§ten der Handelsintegration. Der Kunde ist selbst daf√ľr verantwortlich und best√§tigt das im Zuge des Login-Prozesses verbindlich, durch Verwendung eines von TeleTrader unabh√§ngigen Zuganges zur Handelsplattform sicherzustellen, dass die √ľbergebenen Informationen korrekt und vollst√§ndig √ľbernommen wurden.

10. Vertragsdauer, K√ľndigung

Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag. Wenn nicht schriftlich ausdr√ľcklich anders vereinbart, k√∂nnen befristete Vertr√§ge vor Ablauf der vereinbarten Dauer nicht gek√ľndigt werden. Wird nach Ablauf der Frist die vereinbarte Leistung seitens TeleTrader erbracht, so verl√§ngert sich der Vertrag automatisch, soweit im Vertrag keine davon abweichende Regelung getroffen wurde, um die urspr√ľnglich vereinbarte Dauer. Eine K√ľndigung kann jeweils zum Ende der Vertragsdauer erfolgen und muss f√ľnf Kalendertage vor diesem beim Vertragspartner einlangen.

Bei Vertr√§gen mit monatlicher K√ľndigung ist eine K√ľndigung fr√ľhestens zum Ende des dem Vertragsabschluss folgenden Monats m√∂glich.

Die K√ľndigung kann entweder innerhalb des Online-Administrationsbereiches erfolgen oder schriftlich auf dem Postweg an TeleTrader √ľbermittelt werden.

Bei Beendigung des Vertrages sind alle von TeleTrader oder einem dritten Anbieter gelieferten Applikationen von den Datentr√§gern des Kunden zu l√∂schen. Der Kunde wird die Nutzung der Applikation nach Beendigung des Vertrages unverz√ľglich einstellen.

11. Rechtsfolgen

Mit Beendigung der gesamten Gesch√§ftsverbindung oder einzelner Teile davon werden daraus geschuldete Betr√§ge sofort f√§llig. Der Kunde ist au√üerdem verpflichtet, TeleTrader von allen f√ľr ihn √ľbernommenen Verpflichtungen zu befreien.

12. Geheimhaltungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, seine Passw√∂rter und die ihm mitgeteilten Teilnehmerkennungen geheim zu halten. F√ľr Sch√§den, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passw√∂rter durch den Kunden (dazu z√§hlen auch seine Arbeitnehmer, seine G√§ste, Stellvertreter und Repr√§sentanten) oder durch die mangelhafte Geheimhaltung oder Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser.

Bei Verlust des Passwortes oder Verdacht der Kenntnis Dritter hat der Kunde dies TeleTrader unverz√ľglich mitzuteilen.

13. Schadenersatz und Gewährleistung

TeleTrader haftet f√ľr solche Sch√§den von Endnutzern, die TeleTrader bzw. Dienstnehmer oder Gehilfen von TeleTrader vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht haben. Jegliche dar√ľber hinaus gehende Haftung, sowie der Ersatz von Folgesch√§den und entgangenem Gewinn, ideellen Sch√§den sowie verloren gegangenen Daten als auch f√ľr Anspr√ľche Dritter gegen den Kunden wird von TeleTrader ausdr√ľcklich ausgeschlossen. TeleTrader √ľbernimmt keine Haftung f√ľr St√∂rungen, welche durch die Nutzung einer Handelsintegration oder Applikation entstehen. TeleTrader haftet nicht f√ľr Anspr√ľche, die sich aus allf√§lligen Betriebsst√∂rungen (z.B. Unvollst√§ndigkeiten, Auslassungen oder Verz√∂gerungen) ergeben k√∂nnen und √ľbernimmt auch keine Haftung f√ľr die Vollst√§ndigkeit, Aktualit√§t oder Richtigkeit √ľbermittelter Daten.

TeleTrader, sowie die Urheber der Marktdaten haften nicht f√ľr Sch√§den, welche dem Kunden durch unvollst√§ndige, inaktuelle oder unrichtige Daten entstehen. TeleTrader haftet nicht f√ľr Fehler und St√∂rungen, die sich aus der Verwendung einer Handelsintegration ergeben. TeleTrader haftet nicht f√ľr Sch√§den oder entgangenen Gewinn in Folge eines B√∂rsengesch√§ftes und weist ausdr√ľcklich darauf hin, dass durch die verwendete Technologie Fehler nicht auszuschlie√üen sind. Der Kunde nimmt ausdr√ľcklich zur Kenntnis, dass eine Anlageentscheidung nicht ausschlie√ülich oder √ľberwiegend basierend auf den von TeleTrader √ľbermittelten Daten getroffen werden soll.

TeleTrader sowie die Urheber der Marktdaten haften nicht f√ľr St√∂rungen, sofern es sich um Ausf√§lle handelt, die nicht von TeleTrader aufgrund vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Fehlverhaltens zu verantworten sind, wie z.B. Stromausf√§lle, Ausf√§lle der Postleitungen, Ausf√§lle, die eindeutig auf Seiten einzelner oder aller B√∂rsen liegen und somit alle oder einzelne Kursdatenprovider betreffen, sowie allgemeine Ausf√§lle eines Internetproviders.

Jegliche Haftung von TeleTrader ist jedenfalls auf die Höhe des dreifachen, des zuletzt vom Kunden gezahlten, Monatsentgelts beschränkt.

14. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich,

a)      die Datenrichtlinien der TeleTrader Software GmbH einzuhalten, welche einen integralen Bestandteil dieser AGB bilden. Die aktuelle Version der Datenrichtlinien kann √ľber das Internet unter https://www.teletrader.com/downloads/Data_Policies_DE.pdf eingesehen und herunter¬≠geladen werden

b)      die Bestimmungen des Vertrages (insbesondere die Bestimmungen dieser AGB) und alle Vorgaben, die TeleTrader nach eigenem Ermessen im Zusammenhang mit der Einhaltung seiner Pflichten gegen√ľber Dritten vorgibt, sowie s√§mtliche Regelungen und Anforderungen der B√∂rsen, anderen Markdatenlieferanten und anderen Quellen, von welchen Marktdaten bezogen werden, einzuhalten;

c)      die TeleTrader Produkte und Marktdaten nicht missbr√§uchlich zu verwenden und die relevanten Rechtsvorschriften (einschlie√ülich Tele¬≠kommunikationsgesetz, Strafgesetzbuch, Urheberrechtsgesetz, usw.) einzuhalten, bzw. auf Anfrage alle Informationen bereitzustellen, die seitens der Urheber der Marktdaten angefordert werden;

d)      die Applikation, TeleTrader Produkte oder Marktdaten nicht durch Umkehrtechniken, Dekompilierung oder auf andere Art zu ver√§ndern, um Zugang zu den Quellcodes zu erhalten, noch die Ideen, die die Basis der Applikationen, der TeleTrade Produkte oder Techniken sind, auf Basis der Masken oder Algorithmen zu √§ndern; und

e)      die Applikation, TeleTrader Produkte oder Marktdaten weder an Dritte zu verleihen, zu vermieten, zu vertreiben oder zu lizenzieren, noch die Applikation, TeleTrader Produkte oder Marktdaten an Dritte zu √ľbermitteln oder die Applikation, TeleTrader Produkte oder Marktdaten f√ľr rechtswidrige Zwecke zu nutzen, noch zu gestatten, dass die Applikation, TeleTrader Produkte oder Marktdaten f√ľr rechtswidrige Zwecke genutzt werden.

15. Datenschutz

TeleTrader ermittelt, speichert und verarbeitet aufgrund des Vertrages mit dem Kunden dessen personenbezogene Daten bzw. die Daten der Nutzer (Endkunden) gem√§√ü den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes ("TKG") in Verbindung mit dem Europ√§ischen Datenschutzgesetz (‚ÄěDSGVO‚Äú).

Der Kunde stimmt zu, dass die von ihm √ľbermittelten bzw. √ľber ihn erhobenen Daten von TeleTrader gem√§√ü der Datenschutzerkl√§rung der TeleTrader Software GmbH verarbeitet werden k√∂nnen. Die aktuelle Version der Datenschutzerkl√§rung kann √ľber das Internet unter https://www.teletrader.com/downloads/Data_Protection_Policies_DE.pdf eingesehen und herunter¬≠geladen werden.

TeleTrader behandelt alle aus der Geschäftsbeziehung gewonnenen Daten streng vertraulich.

16. Zustellanschrift 

Die im Vertrag angef√ľhrte Anschrift des Kunden gilt als Zustelladresse f√ľr alle in Erf√ľllung des Vertrages ergehenden Schriftst√ľcke von TeleTrader.

Die in der Rechnung angef√ľhrte Anschrift von TeleTrader gilt, sofern nicht anders vereinbart, als Zustelladresse f√ľr alle in Erf√ľllung des Vertrages ergehenden Schriftst√ľcke des Kunden.

√Ąnderungen des Namens bzw. der Firma, der Anschrift, der Zahl- oder der Kontaktstelle, der Bankverbindung, der Kreditkartennummer oder des Kreditkartenvertrages bzw. der Kartenablauf sind TeleTrader unverz√ľglich schriftlich bekannt zu geben. Unterbleibt diese Mitteilung, gelten Schriftst√ľcke mit Ablauf des 5. Werktages nach Postaufgabe des Schriftst√ľckes als zugegangen, wenn das Schriftst√ľck an die zuletzt g√ľltige Anschrift gesandt wurde.

17. Sonstiges

Soll eine Erklärung in Zusammenhang mit einem Vertrag Rechtsfolgen auslösen, muss sie schriftlich erfolgen. Soweit im Vertrag an eine Erklärung der Lauf einer Frist gebunden ist, ist das Einlangen der Erklärung beim Empfänger maßgeblich. Dabei wird vermutet, dass Erklärungen per E-Mail oder per Telefax am selben Tag und Postsendungen am 5. Werktag nach dem Datum der Postaufgabe zugehen.

18. Schlussbestimmungen

F√ľr den Abschluss s√§mtlicher Vertr√§ge sowie f√ľr alle √Ąnderungen und Erg√§nzungen, als auch f√ľr Nebenabreden, gilt das Schriftlichkeitsgebot, sofern in diesen AGB nicht ausdr√ľcklich eine Ausnahme vorgesehen ist. Dies gilt auch f√ľr das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

Sollten einzelne Bestimmungen eines abgeschlossenen Vertrages, einer Vertrags√§nderung, einer Vertragserg√§nzung oder dieser AGB unwirksam oder ung√ľltig sein oder werden oder der Vertrag, eine Vertrags√§nderung, eine Vertragserg√§nzung oder diese AGB L√ľcken enthalten, wird dadurch die G√ľltigkeit oder Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen oder ung√ľltigen Bestimmung kommt diejenige g√ľltige und wirksame Bestimmung zur Anwendung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich m√∂glichst nahe kommt. Im Falle von L√ľcken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages, der Vertrags√§nderung oder der Vertragserg√§nzung bzw. der AGB im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden w√§re.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Vertr√§ge unterliegen ausschlie√ülich √∂sterreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, die Anwendung der Verordnung (EG) 593/2008 √ľber das auf vertragliche Schuldverh√§ltnisse anzuwendende Recht ("Rom I"), die Anwendung der Verordnung (EG) 864/2007 √ľber das auf au√üervertragliche Schuldverh√§ltnisse anzuwendende Recht ("Rom II") sowie die Anwendung jedweden bilateralen oder multilateralen Vertrages betreffend Kollisionsnormen oder Harmonisierung von internationalen Schuldverh√§ltnissen ist jedenfalls ausgeschlossen. F√ľr Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertr√§gen mit TeleTrader wird die ausschlie√üliche Zust√§ndigkeit des sachlich zust√§ndigen Gerichtes in Wien Innere Stadt vereinbart.

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